Recht lokal

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Bildungszeit nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) setzt unter anderem auch eine zulässige Bildungsmaßnahme im Sinne dieses Gesetzes voraus. Eine reine Online-Veranstaltung stellt keine solche zulässige Bildungsmaßnahme dar.... [mehr]

Dem Verlangen eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers nach einem „leidensgerechten“ Arbeitsplatz muss ein Arbeitgeber nicht nachkommen, sofern - auch nach durchgeführtem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) - nicht ersichtlich ist, woran der Arbeitnehmer leidet. Denn in diesem Fall kann nicht festgestellt werden, wie ein leidensgerechter Arbeitsplatz aussehen müsste.... [mehr]

Ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte ergibt sich für den Arbeitnehmer nicht aus Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn der Arbeitgeber noch ein berechtigtes Interesse an deren Beibehaltung in der Personalakte darlegen kann. Ein solches berechtigtes Interesse ist zu bejahen, wenn der Erhalt der Abmahnung zur Abwehr von etwaigen Ansprüchen des Arbeitnehmers oder zur Begründung eigener Ansprüche gegen den Arbeitnehmer erforderlich scheint oder wenn der Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses zwischen den Parteien streitig werden könnte. ... [mehr]